News / Neuigkeiten

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Rückforderung von Kreditvertragsgebühren. Eile ist angesagt!

Von | Zivilrecht | Keine Kommentare

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2014 entschieden, dass die übliche Einhebung von Kreditvertragsgebühren in der Höhe von 3% des Kreditbetrages rechtswidrig war und Verbraucher die bezahlten Kreditvertragsgebühren von den Banken zurückverlangen können. Offen war die Frage, innerhalb welcher Frist ein solcher Rückzahlungsanspruch verjährt. In seiner Entscheidung vom 28.10.2014 hat der…

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Flugrecht: Wenn die Airline nicht zahlt

Von | Flugrecht | Keine Kommentare

Es kommt vor, dass eine Airline die Ausgleichsleistung wegen einer sechsstündigen Verspätung nicht bezahlt, obwohl ein vollstreckbares Urteil gegen diese ergangen ist. Skribe + Partner Rechtsanwälte waren daher gezwungen, den Gerichtsvollzieher ins Flugzeug marschieren zu lassen. Als eine Maschine der baltischen Airline erneut auf dem Flughafen Wien Schwechat landete, durfte sie erst…

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Zivilrecht

Schenkungen von Liegenschaften / Grundstücken / Häusern

Von | Zivilrecht | One Comment

Schenkungen von Liegenschaften Erfahrungsgemäß haben viele unserer Mandanten den Wunsch, dass ihr Liegenschaftsvermögen weiterhin im Familienbesitz bleibt. Aber auch der Gedanke, die Vermögensangelegenheiten bereits vor dem Ableben zu regeln, steht immer mehr im Vordergrund. Allgemeines: Entscheidet man sich dafür, seine Liegenschaft zu verschenken, d.h. diese an eine andere Person unentgeltlich…

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Zivilrecht

Mietrecht – Zankapfel Kaution

Von | Zivilrecht | Keine Kommentare

Wesen der Kaution: Zentrale Bestimmung rund um die Kaution ist § 16b MRG. Demnach dient die Kaution als Sicherstellung für den Vermieter für sämtliche Forderungen in Bezug auf das Mietverhältnis, wie beispielsweise Schadenersatzansprüche infolge Beschädigungen an der Wohnung oder auch für allfällige Mietzinsrückstände. TIPP: Zu Beweiszwecken empfiehlt es sich bereits…

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Aufgepasst bei gemeinsamer Zeichnungsbefugnis

Von | Unternehmsrecht | Keine Kommentare

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in einer Entscheidung (OGH 21. 5. 2014, 3 Ob 73/14b) mit der Frage befasst, ob ein nur kollektivvertretungsbefugter Geschäftsführer auch alleine einen Rechtsanwalt für einen Gerichtsprozess bevollmächtigen kann. Der OGH urteilte, dass der bloß kollektivvertretungsbefugte Geschäftsführer einer GmbH zur Prozessführung einer besonderen Vollmacht bedarf. Aufgrund der…

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Zivilrecht

Tipps zum Liegenschaftskauf

Von | Zivilrecht | Keine Kommentare

Immobiliensuche: Es gibt viele Wege die idealen eigenen 4 Wände zu finden, so beispielsweise über große Immobilienplattformen oder Zeitungsinserate. Dennoch sollte man sich im Vorfeld im Klaren über einige Eckpunkte sein und auch bei Besichtigungen durchaus kritisch vorgehen: Lage (Erreichbarkeit, Nahversorgung, Ärzte, Schulen, usw.) Größe und Ausstattung Inventar Zustand (Mängel,…

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Zivilrecht

Sterben macht Erben

Von | Zivilrecht | Keine Kommentare

Was kann vererbt werden? Vermögensrechte, Vermögenspflichten Im Allgemeinen die vermögensrechtlichen Rechte und Pflichten [so auch Schadenersatzansprüche (selbst Schmerzengeldansprüche des Erblassers), gesetzliche Unterhaltspflichten (Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt) bis zum Wert des Nachlasses; Ansprüche aus dem Dienstvertrag, die nicht den Dienstnehmer höchstpersönlich betreffen (z.B.: Krankenpflege); Ansprüche aus Privatversicherungen (Ausnahme: Lebens- und Unfallversicherung: bezugsberechtigt ist…

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Skribe + Partner Rechtsanwälte GmbH gewinnt vor dem EuGH für Flugpassagier

Von | Flugrecht | Keine Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil die Rechte der Flugpassagiere wiederum gestärkt. Ein durch unsere Rechtsanwaltskanzlei vor dem EuGH vertretener Flugpassagier hat von Germanwings wegen einer Flugverspätung eine Ausgleichsleistung/Entschädigung von Eur 250,– gemäß Art 7 EU-VO 261/2004 – Fluggastrechteverordnung – gefordert. Voraussetzung für eine Entschädigung ist eine…

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