Skribe + Partner Rechtsanwälte GmbH gewinnt vor dem EuGH für Flugpassagier

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil die Rechte der Flugpassagiere wiederum gestärkt.

Ein durch unsere Rechtsanwaltskanzlei vor dem EuGH vertretener Flugpassagier hat von Germanwings wegen einer Flugverspätung eine Ausgleichsleistung/Entschädigung von Eur 250,– gemäß Art 7 EU-VO 261/2004 – Fluggastrechteverordnung – gefordert. Voraussetzung für eine Entschädigung ist eine Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden. Germanwings verweigerte die Zahlung der Entschädigung mit der Begründung, dass die Ankunftsverspätung nur 02:59 betrug. Als maßgeblicher Ankunftszeitpunkt sei das Aufsetzen auf der Landebahn heranzuziehen und nicht die sog. On-Block Zeit – Erreichen der Parkposition durch das Flugzeug. Das Verfahren wurde vor das Landesgericht Salzburg gebracht, welches dem EuGH die Rechtssache vorlegte. Der EuGH hatte die Frage zu beantworten, ob der für eine Flugverspätung maßgebliche Ankunftszeitpunkt,

  • das Aufsetzen auf der Landebahn
  • die ON-Block Zeit oder
  • das öffnen der Tür.

Der Europäische Gerichtshof kommt in seinem heutigen Urteil zu dem Ergebnis, dass der Begriff „Ankunftszeit”, der verwendet wird, um das Ausmaß der Fluggästen entstandenen Verspätung zu bestimmen, für den Zeitpunkt steht, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird, sofern den Fluggästen in diesem Moment das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist. Der Europäische Gerichtshof ist damit zur Gänze unserer Argumentation gefolgt. Ein Erfolg für unseren Mandanten und ein Erfolg für unsere Kanzlei.

Link:

Urteil EuGH RS C-412/13 – Henning/Germanwings.

Dr. Alexander Skribe, Rechtsanwalt in Wien.

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