Ansprüche von Fluggästen wegen Annullierung aufgrund von Corona-Virus

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Nachstehend erfahren Sie mehr über Ihre Rechte:

Viele Fluggäste sind derzeit mit einer Annullierung ihres gebuchten Fluges aufgrund der aktuellen Vorkommnisse iZm dem Corona-Virus konfrontiert. Diese Situation ist sowohl für die Fluggäste als auch für die Fluggesellschaften eine große Herausforderung.

Auch wenn der Flugverkehr an einzelnen Flughäfen oder in einzelnen Regionen derzeit zur Gänze eingestellt wird/ist, hat ein Fluggast eines annullierten Fluges grundsätzlich – d.h. unabhängig des Grundes für die Annullierung – bestimmte Ansprüche nach der Fluggastrechte-VO (EU-VO 261/2004), welche im Folgenden kurz umrissen werden.

Die Fluggastrechte-VO ist grundsätzlich dann anwendbar, wenn ein Flug auf einem EU-Flughafen abfliegen soll oder wenn eine EU-Fluggesellschaft von einem Drittland zu einem EU-Flughafen fliegen soll.

Beispielfall:

Der Heimflug von Herrn X von Mailand nach Berlin-Tegel wurde kurzfristig aufgrund des Corona-Virus annulliert. Von der ausführenden Fluggesellschaft befindet sich kein Ansprechpartner vor Ort. Die Telefonleitungen der Fluggesellschaft sind überlastet, Emails werden nicht beantwortet.

1) Recht auf Information

Der EuGH (vgl. Rechtssache C‑354/18) hat bereits ausgeführt, dass eine ausführende Fluggesellschaft grundsätzlich von sich aus verpflichtet ist, die betroffenen Fluggäste insbesondere umfassend über ihr Wahlrecht entweder auf Erstattung der Ticketkosten oder anderweitige Beförderung (kostenlos) zu informieren.

Vor allem iZm den aktuellen Vorkommnisse mit dem Corona-Virus sollen Fluggäste von der ausführenden Fluggesellschaft über die Unsicherheit der Ersatzbeförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt informiert werden.

Empfehlung:

Falls Sie von einem ausführenden Luftfahrtunternehmen nicht über Ihre Rechte aufgeklärt werden, so fordern Sie dies aktiv und nachweislich ein.

Beispielfall:

Herr X sollte die ausführende Fluggesellschaft per E-Mail kontaktieren und um Aufklärung über seine Rechte ersuchen.

2) Recht auf Erstattung der Ticketkosten oder anderweitige Beförderung

Gemäß Art. 8 Abs. 1 der Fluggastrechte-VO haben Fluggäste annullierte Flüge – ungeachtet des Grundes der Annullierung – grundsätzlich die Wahl zwischen

a)vollständige Rückerstattung der Ticketkosten binnen 7 Tagen

b) einem kostenlosen Rückflug zum ersten Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt, oder

c) anderweitige Beförderung zum Endziel (entweder zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder – nach Wunsch des Fluggastes – zu einem späteren Zeitpunkt, vorbehaltlich verfügbarer Plätze).

D.h. die von Fluggesellschaften praktizierte Vorgehensweise, dass bei einer Annullierung entweder automatisch eine Umbuchung auf einen anderen Flug vorgenommen wird oder die Ticketkosten ohne weiteren Kommentar zurücküberwiesen werden, ist in der Regel rechtswidrig.

Empfehlung:

Es empfiehlt sich genau zu prüfen, ob eine Rückerstattung der Ticketkosten oder eine Ersatz-beförderung (gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt) den jeweiligen Bedürfnissen entspricht. Eine gewünschte Ersatzbeförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt könnte derzeit mit großen Unsicherheiten behaftet sein. Die getroffene Wahl sollte der Fluggesellschaft rasch bekannt gegeben werden. Die kostenlose Verschiebung der gebuchten Flüge auf ein späteres Datum, zB iZm einer Urlaubsreise, wäre denkbar und gegebenenfalls zweckmäßig. Es wird jedenfalls aus Beweisgründen empfohlen mit der Fluggesellschaft per Email zu kommunizieren und nicht per Telefon.

Beispielfall:

Herr X hat grundsätzlich die Wahl zwischen Rückerstattung der Ticketkosten sowie anderweitige Beförderung. Wenn Herrn X vom ausführenden Luftfahrtunternehmen keine Ersatzbeförderung von Mailand nach Berlin-Tegel angeboten wird, so wird Herr X in der Regel gezwungen sein, selbst eine Ersatzbeförderung (evtl. per Bus, Bahn oder Mietwagen) zu buchen und die dafür entstandenen Kosten im Anschluss vom ausführenden Luftfahrtunternehmen zurückfordern. Darüber sollte die Fluggesellschaft vorab per Email informiert werden. Die entsprechenden Belege sollten aufbewahrt werden.

3) Recht auf Betreuungsleistungen 

Gemäß Art. 9 der Fluggastrechte-VO haben Fluggäste annullierter Flüge – ungeachtet des Grundes der Annullierung – grundsätzlich Anspruch auf

a) Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit,

b) Hotelunterbringung, falls erforderlich und

c) Beförderung zwischen dem Flughafen und dem Ort der Unterbringung (Hotel oder Sonstiges) sowie

d) zwei unentgeltliche Telefongespräche /Telexe/Telefaxe oder E-Mails.

Der EuGH (vgl. Rechtssache C‑12/11) hat bereits ausgeführt, dass Umstände wie die Schließung eines Teils des europäischen Luftraums (damals: nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull) „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne dieser Verordnung darstellen, die die Luftfahrtunternehmen nicht von ihrer Betreuungspflicht entbinden.

D.h. wenn Ihr Flug annulliert wurde und Sie woanders gestrandet sind, haben Sie grundsätzlich für eine unbeschränkte Dauer (bzw. bis zum Ende der frühestmöglichen Ersatzbeförderung) Anspruch auf kostenlose Hotelunterbring und Mahlzeiten/Erfrischungen gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen.

Laut den von der EU-Kommission veröffentlichten Leitlinien zu den Passagierrechten iZm dem Corona-Virus endet der Anspruch auf Betreuungsleistungen zu dem Zeitpunkt zu welchem sich der Fluggast für eine Rückerstattung der Ticketkosten oder eine Ersatzbeförderung zu einem späteren Zeitpunkt entscheidet.

Empfehlung:

Es empfiehlt sich seine Rechte aktiv gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen einzufordern. Belege für selbst getätigte Auslagen sollten aufbewahrt werden. Ferner wird jedenfalls als Beweisgründen empfohlen mit der Fluggesellschaft per Email zu kommunizieren und nicht per Telefon.

Beispielfall:

Es sprechen gute Gründe dafür, dass Herr X – selbst bei einem mehrtägigen unfreiwilligen Aufenthalt in Mailand – Anspruch auf Mahlzeiten und Erfrischungen sowie Hotelunterbringung gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen hat. Wird dies vom ausführenden Luftfahrtunternehmen nicht angeboten, so wird Herr X in der Regel gezwungen sein, selbst die notwendigen Auslagen zu tätigen und die dafür entstandenen Kosten im Anschluss vom ausführenden Luftfahrtunternehmen zurückzufordern. Vorsicht Falle: Entscheidet sich Herr X hingegen für eine Rückerstattung der Ticketkosten, erlischt damit wohl auch sein Anspruch auf Betreuungsleistungen.

4) Rechtsfolgen bei Verstoß

Sofern eine ausführende Fluggesellschaft das Recht auf Erstattung der Ticketkosten oder anderweitige Beförderung bzw. das Recht auf Betreuungsleistungen verletzt, hat ein Fluggast grundsätzlich Anspruch auf entsprechenden Ersatz der dafür getätigten Auslagen, wie der EuGH bereits ausgeführt hat (vgl. Rechtssache C‑83/10).

Empfehlung:

Es empfiehlt sich diesbezüglich an den Rechtsanwalt seines Vertrauens zu wenden. Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung (email: office@skribe.at).

Beispielfall:

Herr X beauftragt nach seiner Heimkehr die Skribe Rechtsanwälte GmbH mit der Geltendmachung seiner Forderungen und erhält nach wenigen Wochen vom ausführenden Luftfahrtunternehmen die Mehrkosten für die Heimreise, die Kosten der Hotelunterbringung sowie die Kosten für Mahlzeiten/Erfrischungen ersetzt.

5) Recht auf Ausgleichszahlung

Grundsätzlich haben Fluggäste annullierter Flüge Anspruch auf Ausgleichszahlung, sofern – neben anderen Punkten – keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen und ein ausführendes Luftfahrtunternehmen sämtliche zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat.

Aufgrund der drastischen Auswirkungen des Corona-Virus – vor allem auf den Flugverkehr – hat die EU-Kommission Leitlinien zu den Passagierrechten iZm dem Corona-Virus veröffentlicht. Nach diesen Leitlinien sind folgende Fallgruppen zu unterscheiden:

  • Flüge/Personen unmittelbar betroffen von behördlichen Anordnungen:

o                Behördliche Anordnungen welche direkt auf Einschränkungen iZm dem Corona-Virus abzielen (zB Verbot bestimmter Flüge oder Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Personen), gelten laut EU-Kommission als außergewöhnlicher Umstand.

o                Dies dürfte auch dann der Fall sein, wenn die Bewegungsfreiheit nicht aller Personen eingeschränkt wird, sondern nur von bestimmten Personengruppen (zB Angehörige einer bestimmten Nationalität).

  • Mittelbar betroffene Flüge:

o                Auch sollen außergewöhnliche Umstände dann angenommen werden, wenn eine Fluggesellschaft aus organisatorischen Gründen (einen nicht direkt betroffenen) Quasi-„Leerflug“ annulliert. In diesem Fall ist aber auf den Einzelfall abzustellen.

o                Eine Annullierung eines Fluges um die Gesundheit der den Flug durchführenden Crew zu schützen, soll auch außergewöhnliche Umstände begründen.

o                Die Aufzählung ist nicht abschließend.

Einem ausführenden Luftfahrtunternehmen dürften diesfalls auch kaum zumutbaren Maßnahmen zur Verfügung stehen um einen Flug dennoch durchzuführen bzw. wird dies wohl von den Gerichten eher restriktiv ausgelegt werden.

Beispielfall:

Da der Flug von Herrn X aufgrund des Corona-Virus annulliert wurde, sind grundsätzlich wohl außergewöhnliche Umstände gegeben. Eine Annullierung hätte sich wohl auch nicht durch zumutbare Maßnahmen verhindern lassen.

6) Kontakt

Gerne unterstützen wir Sie bei einer allfälligen Durchsetzung Ihrer Ansprüche:

office@skribe.at

www.skribe.at

Tel: 0043 1 535 00 35

Disclaimer: Bei den oben angeführten Darlegungen handelt es sich um eine Zusammenfassung bestimmter Ansprüche nach der Fluggastrechte-VO, ohne Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. Entsprechend kann dafür auch keine Haftung übernommen werden.

Wien, 18.03.2020