Darf ich einen Falschparker von meinem Privatparkplatz abschleppen lassen?

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Wann muss ein Besitzstörer – Lenker oder Halter dafür zahlen, dass sein falsch geparktes Auto von einem Inhaber eines Privatparklatzes abgeschleppt worden ist?

Das Abschleppen – oder rechtlich ausgedrückt: Selbsthilfe zu üben ist nur unten sehr engen Voraussetzungen erlaubt. Selbsthilfe muss immer angemessen sein. Nach der Rechtsprechung ist dies etwa nur der Fall, wenn ein unwiederbringlicher Schaden droht, und gerichtliche Hilfe zu spät kommen würde. Die Umstand allein, dass Gerichts- bzw. Besitzstörungsverfahren vor den Gerichten Wochen und Monate dauern können, wird nicht als ausreichende Begründung anerkannt, um ein Fahrzeug abschleppen zu lassen. Eine bloß abstrakte Behinderung von Fahrzeugen ohne konkreten Fall reicht nicht aus. Auch wird ein Unternehmer, der vor seinem Geschäft über viele Stellplätze verfügt, gegen einen Nichtkunden kaum Selbsthilfe üben können, wenn er nicht konkret beweisen kann, dass dadurch weniger Kunden kommen.

Ein Schild, wonach kostenpflichtiges Abschleppen angedroht wird, hat lediglich abschreckende, jedoch keine rechtliche Wirkung.

Zusammenfassend kann festgehalten werden: Wird nun tatsächlich ein KFZ auf einem fremden Privatparkplatz wegen Besitzstörung unzulässigerweise abgestellt, ist trotz der der Besitzstörung das Abschleppen in der Regel rechtswidrig. Das Abschleppen stellt in der Rechtsprechung nämlich in den meisten Fällen eine sogenannte unerlaubte Selbsthilfemaßnahme gemäß §§ 19, 344 ABGB dar. Aufgrund der Rechtswidrigkeit kann folglich eine unerlaubte Selbsthilfe selbst eine Besitzstörungshandlung darstellen. Der Auftraggeber für das Abschleppen hat nicht nur die Kosten für das Abschleppen zu tragensondern auch die Kosten und Generalunkosten für die Besitzstörung zu tragen.

Es bleibt daher nur der Weg der außergerichtlichen Mahnung und der Besitzstörungsklage

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