Kategorie Archive: Zivilrecht

Zivilrecht_DE_hellgruen

Rückforderung von Kreditvertragsgebühren. Eile ist angesagt!

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2014 entschieden, dass die übliche Einhebung von Kreditvertragsgebühren in der Höhe von 3% des Kreditbetrages rechtswidrig war und Verbraucher die bezahlten Kreditvertragsgebühren von den Banken zurückverlangen können. Offen war die Frage, innerhalb welcher Frist ein solcher Rückzahlungsanspruch verjährt. In seiner Entscheidung vom 28.10.2014 hat der…

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Zivilrecht

Schenkungen von Liegenschaften / Grundstücken / Häusern

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Schenkungen von Liegenschaften Erfahrungsgemäß haben viele unserer Mandanten den Wunsch, dass ihr Liegenschaftsvermögen weiterhin im Familienbesitz bleibt. Aber auch der Gedanke, die Vermögensangelegenheiten bereits vor dem Ableben zu regeln, steht immer mehr im Vordergrund. Allgemeines: Entscheidet man sich dafür, seine Liegenschaft zu verschenken, d.h. diese an eine andere Person unentgeltlich…

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Zivilrecht

Mietrecht – Zankapfel Kaution

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Wesen der Kaution: Zentrale Bestimmung rund um die Kaution ist § 16b MRG. Demnach dient die Kaution als Sicherstellung für den Vermieter für sämtliche Forderungen in Bezug auf das Mietverhältnis, wie beispielsweise Schadenersatzansprüche infolge Beschädigungen an der Wohnung oder auch für allfällige Mietzinsrückstände. TIPP: Zu Beweiszwecken empfiehlt es sich bereits…

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Zivilrecht

Tipps zum Liegenschaftskauf

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Immobiliensuche: Es gibt viele Wege die idealen eigenen 4 Wände zu finden, so beispielsweise über große Immobilienplattformen oder Zeitungsinserate. Dennoch sollte man sich im Vorfeld im Klaren über einige Eckpunkte sein und auch bei Besichtigungen durchaus kritisch vorgehen: Lage (Erreichbarkeit, Nahversorgung, Ärzte, Schulen, usw.) Größe und Ausstattung Inventar Zustand (Mängel,…

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Zivilrecht

Sterben macht Erben

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Was kann vererbt werden? Vermögensrechte, Vermögenspflichten Im Allgemeinen die vermögensrechtlichen Rechte und Pflichten [so auch Schadenersatzansprüche (selbst Schmerzengeldansprüche des Erblassers), gesetzliche Unterhaltspflichten (Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt) bis zum Wert des Nachlasses; Ansprüche aus dem Dienstvertrag, die nicht den Dienstnehmer höchstpersönlich betreffen (z.B.: Krankenpflege); Ansprüche aus Privatversicherungen (Ausnahme: Lebens- und Unfallversicherung: bezugsberechtigt ist…

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Zivilrecht

Vorsorgevollmacht: Wozu?

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Wenn man nicht mehr so kann, wie man will. Schon vor einem Verlust der Geschäftsfähigkeit, der Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder der Äußerungsfähigkeit– das ist die Fähigkeit, Grund und Bedeutung eines Sachverhalt einsehen zu können und seinen Willen danach zu richten und diesen nach außen mitteilen zu können – kann man…

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